STK 2021 22

Kantonsgericht Schwyz Urteil vom 9. Dezember 2021 STK 2021 22 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi, Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, gegen Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, betreffend qualifizierte und vorsätzliche grobe Verkehrsregelverletzungen sowie mehrfa- ches vorsätzliches Fahren ohne Berechtigung (Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 17. Februar 2021, SGO 2020 5);- hat die Strafkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit Urteil vom 17. Februar 2021 sprach das Bezirksgericht Schwyz den Beschuldigten unter anderem der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrs- regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG schuldig (Dispositiv- ziff. 1.a). Es bestrafte ihn hierfür mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und einer Verbindungsbusse von Fr. 5‘400.00 (ebd. 2.a). Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bei einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben und für den Fall der Nichtbezahlung der Verbindungsbusse wurde eine Ersatz- freiheitsstrafe von 60 Tagen festgesetzt (3.a und b). Im Weiteren wurde je auf Verlangen die Herausgabe des beschlagnahmten Videos an D.________ so- wie des Tatfahrzeugs an die Halterin, Mutter des Beschuldigten, verfügt (4.1 und 4.2). Mit rechtzeitiger Erklärung vom 14. Mai 2021 (KG-act. 3) der innert Frist angemeldeten Berufung (KG-act. 2) beantragt der Beschuldigte dem Kantonsgericht, diese Punkte des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und er sei betreffend die qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln von Schuld, Strafe und Kosten freizusprechen. Ferner sei das beschlagnahmte Video aus dem Recht zu weisen und zu löschen und das beschlagnahmte Fahrzeug umgehend an seine Mutter herauszugeben. In Ergänzung der Beru- fungserklärung ersuchte die Verteidigerin mit Eingabe vom 16. Mai 2021 um eine schriftliche Verhandlung (KG-act. 4). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Anschlussberufung und erklärte sich mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden (KG-act. 6). Im angeordneten schriftli- chen Verfahren (KG-act. 7) begründete die Verteidigerin die Berufung innert mehrmals erstreckter Frist am 6. September 2021. Es werden keine Beweis- anträge gestellt (KG-act. 15). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Beru- fungsanwort vom 24. September 2021 unter vollumfänglicher Verweisung auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils, die Berufung sei kostenfällig abzuweisen (KG-act. 17).

Kantonsgericht Schwyz 3

2. Nach Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO ist das schriftliche Verfahren unter an- derem zum Entscheid über Rechtsfragen zulässig sowie nach Abs. 2 mit dem Einverständnis der Parteien, wenn (lit. a) die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist und (b) Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind. Gemäss der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll das Einverständnis der Parteien die beiden Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO nicht ersetzen können und diese müssten kumulativ vorliegen (BGE 147 IV 127 Regeste; vgl. auch BGer 6B_1087/2019 vom

17. Februar 2021 E. 1.2.3, BGer 6B_958/2019 vom 5. Februar 2020 E. 3.2). Ob die Voraussetzungen für die Durchführung des schriftlichen Verfahrens vorliegen, ist von der Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen (BGE 147 IV 127 E. 2.2.3).

a) Die Botschaft geht von alternativen Voraussetzungen, nämlich im An- schluss zur Kommentierung der Möglichkeiten zur Durchführung eines schrift- lichen Verfahrens des ersten Absatzes von möglichen „weiteren zwei Fällen“ des schriftlichen Verfahrens aus (BBl 2006 1317). Dies liegt entsprechend der Auflistung klar alternativer Fälle im ersten Absatz auf der Hand und davon wird auch überwiegend ohne Weiteres in der Lehre ausgegangen (vgl. Ober- holzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. A. 2020, N 2135; Gold- schmid/Maurer/Sollberger, Kommentierte Textausgabe, Art. 406 StPO S. 403; Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht, N 2933; Schmid, PK, 1. A. 2009 auch

3. A. 2018, je Art. 406 StPO N 13 f. unterscheidet Varianten bzw. in Handbuch

3. A. 2017, N 1570 Konstellationen; Urwyler, BSK, 2. A. 2014, Art. 66 StPO N 9; Eugster, BSK, 2. A. 2014, Art. 406 StPO N 8; Ruckstuhl/Dittmann/Arnold, Strafprozessrecht, N 1164; Zimmerlin, AJP 4/2021, S. 538 III/C/1 lässt sich ebenfalls nichts anderes entnehmen). Das Bundesgericht hält dennoch eine einzelne andere Kommentarstelle, wonach es angebracht sein soll, bei Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO von kumulativen Kriterien auszugehen (Zim- merlin, SK, 3. A. 2020, Art. 406 StPO N 10 übernommen von der Vorauflage Hug/Scheidegger in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar, 2. A. 2014,

Kantonsgericht Schwyz 4 Art. 406 StPO N 10), mit folgender Begründung für sachgerecht (BGE 147 IV 127 E. 2.2.2): Zum einen leuchtet nicht ein, inwiefern auf die Durchführung eines münd- lichen Verfahrens je soll verzichtet werden können, wenn die Anwesen- heit der beschuldigten Person erforderlich ist (vgl. SVEN ZIMMERLIN, a.a.O., N. 10 zu Art. 406 StPO). Zum anderen erlaubt die kumulative An- wendung der Kriterien, den Anwendungsbereich von Art. 406 Abs. 2 StPO eng zu fassen, was dem Verständnis des schriftlichen Berufungs- verfahrens als Ausnahme und damit der gesetzlichen Konzeption ent- spricht. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die persönlichkeitsbezogenen Äusse- rungsrechte (rechtliches Gehör) auch im schriftlichen Verfahren gewahrt wer- den (Art. 390 Abs. 2 und 3 StPO; vgl. Riklin, OFK, 2. A. 2014, Art. 390 StPO N 3). Daher ist die Anwesenheit des Beschuldigten im Berufungsverfahren nur erforderlich, wenn seine Aussagen als Beweis den Ausgang des Verfahrens noch erheblich beeinflussen können und deren Kraft in entscheidender Weise vom Eindruck durch seine unmittelbare persönliche Präsenz abhängt, welchen der Beschuldigte noch hinterlassen kann. In der Regel sind Aussagen des Beschuldigten zu den Anklagevorwürfen und zu seiner Person jedoch zweitin- stanzlich durch die Akten und das erstinstanzliche Verfahren zuverlässig ge- klärt, weshalb selbst in einem mündlichen Berufungsverfahren dessen Befra- gung nicht mehr derart einlässlich wie vor erster Instanz erfolgen muss (vgl. etwa BGE 143 IV 288 E. 1.4.2; ähnlich BGer 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021).

b) Bei Vorliegen eines Einzelrichterurteils im Sinne von Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO (Fall B) soll ein schriftliches Verfahren nach der neuesten bundesge- richtlichen Rechtsprechung also nur dann möglich sein, wenn kumulativ die Anwesenheit des Beschuldigten nicht erforderlich ist (Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO Fall A; dazu vgl. oben lit. a und auch BGer 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 2.3.1 m.H.). Offen bleibt indes, ob umgekehrt in einem Fall A nur un- ter Einschluss von Fall B schriftlich verfahren werden darf. Dies ist allgemein für den Weiterzug von Kollegialurteilen und insbesondere auch für den vorlie-

Kantonsgericht Schwyz 5 genden Fall (dazu unten lit. d) nicht anzunehmen. Abgesehen davon, dass sich die Auflistungen von Art. 406 Abs. 1 und 2 StPO nicht unterscheiden, liegt die schriftliche Verfahrensweise im Interesse der Entlastung der Gerichte (vgl. BBl 2006 S. 1316 ad Art. 413). Sie dient der Verhinderung unnötiger Ver- schwendung von Ressourcen der Justiz, was bei der Vereinheitlichung der Strafprozessordnung Berücksichtigung fand. Zwar sollte der Grundsatz der Unmittelbarkeit an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im Verhältnis zum Vorverfahren ausgebaut werden, aber doch nur beschränkt, um den durch den Wechsel auf das Staatsanwaltschaftsmodell erhofften Zeitgewinn nicht zu verspielen (AB 2006 S 1047). In der zweiten Instanz, die grundsätzlich nur die angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils aufgrund der Beweise des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens (Art. 389 Abs. 1 StPO prüft (Art. 404 Abs. 1 StPO), besteht deshalb kein Anlass, die Fälle des schriftlichen Verfahrens im Gesetz eng auszulegen (dazu BBl 2006 S. 1107 ff.). Vielmehr wollte der Gesetzgeber bei der Berufung das schriftliche Verfahren häufiger vorsehen und die Abnahme neuer bzw. die erneute Ab- nahme bereits vorinstanzlich erhobener Beweise weiter beschränken (ebd. S. 1111; vgl. auch Urwyler, a.a.O., Art. 66 StPO N 6). Es widerspricht daher der distinkten gesetzlichen Konzeption, das mit dem Einverständnis der Parteien mögliche schriftliche Berufungsverfahren in einem Fall A auszusch- liessen, weil kein Entscheid eines Einzelrichters (Fall B), sondern ein Kolle- gialurteil angefochten ist.

c) Zudem wurde die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung der Ein- zelgerichtsbarkeit (Art. 19 Abs. 2 StPO) mit Blick auf den geltenden Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO (Fall B) gerechtfertigt (BBl 2006 S. 1139). Zu verlangen, dass in einem Fall A kumulativ auch Fall B vorliegen müsste, würde diejenigen kantonalen Gesetzgeber tangieren, welche den Rahmen von Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO für die Einzelgerichtsbarkeit zurückhaltend ausschöpften (für den Kanton Schwyz vgl. §§ 21 und 32 Abs. 3 JG). Diese Einflussnahme auf die kantonale Organisationsautonomie durch eine den gesetzgeberischen Willen

Kantonsgericht Schwyz 6 verengende richterliche Auslegung von Art. 406 Abs. 2 StPO erscheint von der Gewaltentrennung her betrachtet intransparent. Eine derart restriktive Ausnahmepraxis könnte die Kantone dazu motivieren, die erstinstanzlichen Einzelgerichtskompetenzen zur Vermeidung erheblicher zusätzlicher Belas- tungen der Berufungsinstanzen zu erweitern, ohne dass einheitliche Regeln für die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens garantiert wären.

d) Vorliegend verzichtete der Beschuldigte ausdrücklich auf die Durch- führung eines mündlichen Verfahrens, indem er in Ergänzung zur Berufungs- erklärung um die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens ersuchte. Ein Verzicht auf die in Art. 6 EMRK geschützten Rechte ist grundsätzlich möglich (Villiger, Handbuch EMRK, 3. A. 2020, N 517 und 520; Meyer- Ladewig/Nettersheim/von Raumer, HK, 4. A. 2017, Art. 6 EMRK N 95 und 124). Würde der Beschuldigte freigesprochen, fiele die Öffentlichkeitsgarantie bzw. der damit verbundene Anspruch auf eine mündliche Verhandlung ohne- hin dahin (Villiger, N 519 i.V.m. 514). Ferner ist der Verzicht des Beschuldig- ten hier nicht ausgeschlossen, weil seine persönliche Anhörung im Beru- fungsverfahren nicht mehr erforderlich ist, zumal auch die Strafzumessung nicht substanziell angefochten ist (vgl. dazu unten E. 5). Er wurde erstinstanz- lich persönlich angehört, womit die konventionsrechtlichen Anforderungen grundsätzlich erfüllt wurden (vgl. etwa Zimmerlin, AJP 5/2021, S. 536 f. III/B/1 m.H.). Dabei beanspruchte er bezüglich des im Berufungsverfahren nur noch zur Diskussion stehenden Sachverhalts sein Aussageverweigerungsrecht (HVP S. 3 ff. Fragen 12 ff.). Daher besteht beweisrechtlich kein Anlass zur Wiederholung seiner unmittelbaren persönlichen Anhörung im Sinne von Art. 389 StPO. Schliesslich geht es vorliegend im Wesentlichen um die Rechtsfra- ge der Verwertbarkeit des (im noch umstrittenen Sachverhalt) durch den Bei- fahrer, D.________, erstellten Videos (U-act. 8.2.06; vgl. unten E. 3), wofür die Durchführung des schriftlichen Verfahrens ebenfalls nach Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO erlaubt ist.

Kantonsgericht Schwyz 7

3. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Sichtung der Videodatei auf dem Mobiltelefon trotz Zustimmung von D.________ zwar strafprozessual unzulässig gewesen sei (angef. Urteil E. I/2.2.6 f.), jedoch bloss gegen eine Ordnungsvorschrift verstossen habe (ebd. 2.2.8 f.). Weiter sei der Beschlag- nahmebefehl betreffend das Mobiltelefon nicht zu beanstanden (E. 2.2.10 ff.). Abgesehen davon handle es sich bei der vorliegend relevanten qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung um eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO, womit der Verwertbarkeit des Videos als Beweismittel in Bezug auf die Beschaffung durch die Polizei nichts entgegenstehe (2.2.13). Die private Videoerstellung durch D.________ schliesslich sei rechtmässig, da keine Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes bearbeitet worden seien (2.3.1 ff.). Auf diese Erwägungen braucht hier ebenso wenig eingegan- gen zu werden wie auf die im Eventualstandpunkt bejahte Möglichkeit, dass die Strafverfolgungsbehörden die Daten selber hätten beschaffen können (2.3.4), weil die Verteidigerin mit Berufung nurmehr die absolute Unverwert- barkeit des Videos im Sinne von Art. 140 StPO geltend macht.

a) Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täu- schungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen, sind bei der Beweiserhebung untersagt. Solche Me- thoden sind auch unzulässig, wenn die betreffende Person ihrer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 1 und 2 StPO).

b) Die Verteidigerin macht geltend, der minderjährige D.________ habe der Polizei das Handy nur zur Sichtung des Videos in Bezug auf die Fahrt auf der Autobahn überlassen. Dass der Polizeibeamte das einschlägige Beweis- mittel (U-act. 8.2.06) jedoch im Einvernehmen mit D.________ sichtete und es kein anderes Video gab, begründete die Vorinstanz zutreffend, so dass darauf verwiesen werden kann (angef. Urteil E. I/2.2.3, Art. 82 Abs. 4 StPO). Mit die- sen Erwägungen setzt sich die amtliche Verteidigerin in der Berufungsbegrün-

Kantonsgericht Schwyz 8 dung konkret nicht auseinander, weshalb auf die Berufung in diesem Punkt nicht einzutreten ist (Art. 385 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO).

c) Im Übrigen suchte der Polizeibeamte nicht nach einem in örtlicher Hin- sicht bestimmten Video, sondern bat D.________ allgemein um die Zustim- mung zur Sichtung und Abspeicherung der letzten Aufnahmen und Bilder (U-act. 8.2.03 Frage 23 f.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern D.________ damit hätte hinsichtlich der Erhältlichkeit der fraglichen Videodatei in die Irre geführt oder diesbezüglich in seiner Denkfähigkeit oder Willensfreiheit beeinträchtigt werden können. Im Gegenteil musste ihm klar sein, dass die Polizei die zeit- lich vor der Fahrt auf der Autobahn zwischen Schwyz und Goldau auf dem Handy erstellten Aufzeichnungen finden wird, weil er danach nichts mehr auf- nahm, sondern seiner Freundin schrieb und nur nebenher auf den Tacho sah (U-act. 8.2.03 Fragen 11 und 13). Von der „Fahrt“ (ebd. Frage 22) wurde an- lässlich der Einvernahme denn auch im Sinne der allgemein an diesem Abend durch den Beschuldigten und D.________ zurückgelegten Strecke gespro- chen (ebd. Fragen 9, 14, 16 f. und 19). Sollte der einvernehmende Polizeibe- amte – was nahe lag – von einer Fahrt auf der Autobahn vor Goldau ausge- gangen sein, weil ihm damals noch keine Anhaltspunkte für eine Fahrt aus- serorts auf der Hauptstrasse von Ibach nach Ingenbohl vorlagen (vgl. dazu noch unten E. 4), täuschte er durch diese implizite Annahme D.________ nicht in einer nach Art. 140 StPO unzulässigen methodischen Art und Weise.

d) Soweit die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird, weil es die Vorinstanz unterlassen habe, sich zur Frage der absoluten Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 140 StPO zu äussern, trifft dies so nicht zu. Die Verteidigerin beanstandete die Verletzung von Art. 140 StPO erstinstanzlich im Zusam- menhang mit ihrem Argument, das Video sei in einer hinsichtlich der qualifi- ziert groben Verkehrsregelverletzung geheimen Ermittlung erhoben worden. Diesen Vorwurf widerlegte die Vorinstanz indes ausführlich (angef. Urteil E. I/1), was im Berufungsverfahren nicht konkret beanstandet wird.

Kantonsgericht Schwyz 9

4. Eine andere Frage ist, ob das fragliche Video eine Fahrt des Beschuldig- ten mit dem jeweils durch ihn benutzten Honda seiner Mutter mit Kennzeichen SZ xx auf der Schwyzerstrasse von Ibach nach Brunnen am 18. Januar 2020 beweist, wie sie die Anklage dem Beschuldigten als qualifiziert grobe Ver- kehrsregelverletzung wie folgt vorwirft: A.________ lenkte am 18.01.2020, zu einem unbekannten Zeitpunkt zwi- schen ca. 17.00 Uhr und ca. 22.10 Uhr, von Ibach herkommend in Brun- nen auf der Schwyzerstrasse den Personenwagen Honda Accord SZ xx bei einer gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts mit einer Spitzengeschwindigkeit von mindestens 151 km/h. Damit über- schritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 71 km/h. Er ging damit das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern ein. A.________ hatte Kenntnis davon, dass er sich ausserorts befand und die zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h betrug, zumal er die Stre- cke von Ibach nach Brunnen kannte. Er kümmerte sich nicht darum, wie schnell er fuhr, und nahm die Geschwindigkeitsüberschreitung zumindest billigend in Kauf. Durch diese besonders krasse Missachtung der zuläs- sigen Höchstgeschwindigkeit nahm er das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern zumindest in Kauf. Aufgrund des von der Vorinstanz angestellten Abgleichs der Tankanzeige zwischen dem Video (U-act. 11.1.01) und dem sichergestellten Fahrzeug (U-act. 11.2.02) sowie aufgrund der Aussagen von D.________ (vgl. oben E. 3) ist tatsächlich bewiesen, dass das Video eine Fahrt des Hondas mit Kennzeichen SZ xx zeigt (vgl. angef. Urteil E. II/1.2.6). Zwar waren der Be- schuldigte und D.________ erst nach 20.00 Uhr mit dem Auto unterwegs (vgl. U-act. 8.2.02 Frage 9; U-act. 10.0.02 Rn 66 ff.), weshalb eine Fahrt von jemandem anderem mit demselben Fahrzeug von Ibach nach Brunnen bzw. Ingenbohl im angeklagten Zeitraum von 17.00 Uhr bis 22.10 Uhr nicht auszu- schliessen ist, zumal der Beschuldigte nicht der Halter des Wagens war. Indes ist dies eine blosse theoretische Möglichkeit: Aufgrund des Videos auf dem Mobiltelefon D.________ ist eine Fahrt der beiden mit diesem Fahrzeug im Dunkeln erstellt. Aus dessen Einvernahme bei der Polizei geht deutlich hervor, dass das Video im Verlauf der gemeinsamen Fahrt von Morschach nach Arth via Brunnen am 18. Januar 2020 aufgenommen wurde. Es bestehen im Übri-

Kantonsgericht Schwyz 10 gen keine Anhaltspunkte dafür, dass D.________ mit jemandem anderem als dem Beschuldigten gefahren sein könnte. Zwar trifft es zu, dass in der Einver- nahme vom Tatabend (U-act. 8.2.03) nicht von einer Fahrt mit dem Beschul- digten von Ibach in Richtung Ingenbohl die Rede war (vgl. auch oben E. 3.c). Dies erklärt sich vor dem Hintergrund, dass die Polizei erst einen Tag später nach einer genaueren Videoauswertung die entsprechenden Örtlichkeiten eruieren konnte (U-act. 8.2.01). Aus den Aussagen von D.________ geht klar hervor, dass er das Video auf der Fahrt mit dem Beschuldigten am Tatabend aufnahm. Dies stellte er, wie die Vorinstanz zutreffend feststellt (angef. Urteil E. II/1.2.8), gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht in Abrede (U-act. 10.0.02 Rn 161 ff.).

5. Die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz (angef. Urteil E. II/1.3) ist im Berufungsverfahren weiter namentlich auch in Bezug auf eine tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit von 151 km/h unbestritten geblieben, so dass dar- auf verwiesen werden kann. Abgesehen von der Höhe der Verbindungsbusse wird auch die Strafzumessung für den Fall der Bestätigung des Schuldpunktes in Bezug auf die mit einer Freiheitsstrafe sanktionierte qualifiziert grobe Ver- letzung der Verkehrsregeln nicht beanstandet und braucht mithin nicht weiter beurteilt zu werden. Die Höhe der Verbindungsbusse von Fr. 5'400.00 resul- tiert daraus, dass die Vorinstanz in der Annahme eines Tagessatzes von Fr. 90.00 die schuldangemessene Strafe von 14 Monaten in Form einer Frei- heitsstrafe von 12 Monaten und einer Verbindungsbusse von 60 Tagen à Fr. 90.00 ausfällte. Inwiefern die Tagessatzberechnung der Vorinstanz (dazu vgl. angef. Urteil E. III/1.6.3) fehlerhaft sei, legt die Verteidigung in der Beru- fungsbegründung konkret nicht dar, weshalb auf die Berufung hinsichtlich der Höhe der Verbindungsbusse nicht einzutreten ist.

6. Die Vorinstanz eröffnete die Anordnungen der Herausgabe des Videos und des Fahrzeuges an D.________ bzw. die Mutter des Beschuldigten die- sen Personen selbständig. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte

Kantonsgericht Schwyz 11 durch diese Anordnungen beschwert wäre. Namentlich ist kein schützenswer- tes Interesse des Beschuldigten daran auszumachen, dass die Vorinstanz nicht die direkte Herausgabe des Fahrzeugs an seine Mutter anordnete, son- dern deren Verlangen voraussetzte (Art. 382 StPO). Soweit der Beschuldigte mit seiner Berufung beantragt, das beschlagnahmte Video sei aus dem Recht zu weisen und zu löschen, ist im Übrigen wie gesagt (vgl. oben E. 3) das Video verwertbar.

7. Im Ergebnis ist die Berufung mithin abzuweisen, soweit darauf einzutre- ten ist. Ausgangsgemäss bleibt der Beschuldigte erstinstanzlich kostenpflich- tig (Art. 426 Abs. 1 StPO) und er hat die Kosten des Berufungsverfahrens (Fr. 2'000.00 vorläufig ohne Entschädigung der amtlichen Verteidigung gemäss Kostennote KG-act. 19/1) zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Für einen Erlass der Kosten besteht kein Anlass, nachdem der Beschuldigte als nicht unterhaltspflichtiger Alleinverdiener wegen schwerwiegender Verletzungen der Verkehrsregeln verurteilt wird;- erkannt:

1. Die Berufung wird, soweit auf diese einzutreten ist, abgewiesen und das angefochtene Urteil bestätigt.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.00 werden dem Be- schuldigten auferlegt.

3. Die amtliche Verteidigerin wird aus der Kantonsgerichtskasse mit Fr. 2‘232.95 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt. Vorbehalten bleibt

Kantonsgericht Schwyz 12 die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

5. Zufertigung an die Verteidigerin (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die

4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Vor- instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten sowie zur Meldung betr. Dispositivziffern 4.1 bzw. 4.2 ih- res Urteils an die Kantonspolizei, D.________ und E.________), Amt für Justizvollzug (1/R, zum Vollzug und Inkasso), das Amt für Migration (1/R), das Strassenverkehrsamt (1/R), KOST (mit Formular) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Strafkammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 14. Dezember 2021 kau